Теория государства

Естественно, речь идет не о государственно-правовом институте чрезвычайного положения и тем более не о практическом «праве на произвол», а о теоретическом (и потенциально практическом) праве государства в ситуации, нигде не описанной и никем не предусмотренной, изменить или отменить существующий правопорядок, нарушить собственные установления, выйти за пределы права, действовать вопреки праву[7 - Согласно Шмитту, чрезвычайное положение означает «die Suspendierung der gesamten bestehenden Ordnung» («приостановление действия всего существующего порядка»).

И далее: «Ist dieser Zustand eingetreten, so ist klar, da? der Staat bestehen bleibt, w?hrend das Recht zur?cktrit. Weil der Ausnahmezustand immer noch etwas anderes ist als eine Anarchie und ein Chaos, besteht im juristischen Sinne immer noch eine Ordnung, wenn auch keine Rechtsordnung. Die Existenz des Staates bew?hrt hier eine zweifellose ?berlegenheit ?ber die Geltung der Rechtsnorm. Die Entscheidung macht sich frei von jeder normativen Gebundenheit und wird im eigentlichen Sinne absolut. Im Ausnahmefall suspendiert der Staat das Recht, kraf seines Selbsterhaltungsrechtes, wie man sagt. Die zwei Elemente des Begrifes „Rechts-Ordnung“ treten hier einander gegen?ber und beweisen ihre begrifiche Selbst?ndigkeit. So wie im Normal-fall das selbst?ndige Moment der Entscheidung auf ein Minimum zur?ckgedr?ngt werden kann, wird im Ausnahmefall die Norm vernichtet. Trotzdem bleibt auch der Ausnahmefall der juristischen Erkenntnis zug?nglich, weil beide Elemente, die Norm wie die Entscheidung, im Rahmen des Juristischen verbleiben. […] Es gibt keine Norm, die auf ein Chaos anwendbar ware. Die Ordnung mu? hergestellt sein, damit die Rechtsordnung einen Sinn hat. Es mu? eine normale Situation geschafen werden, und souver?n ist derjenige, der defnitiv dar?ber entscheidet, ob dieser normale Zustand tats?chlich herrscht. Alles Recht ist «Situationsrecht». Der Souver?n schaf und garantiert die Situation als Ganzes in ihrer Totalit?t. Er hat das Monopol dieser letzten Entscheidung. Darin liegt das Wesen der staatlichen Souver?nit?t, die also richtigerweise nicht als Zwangs– oder Herrschafsmonopol, sondern als Entscheidungsmonopol… Der Ausnahmefall ofenbart das Wesen der staatlichen Autorit?t am klarsten.