Право в повседневной жизни. Учебное пособие

. Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in H?he von. . Prozent berechtigt.

§ 7 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt frei Haus.

§ 8 Gew?hrleistung

Der Verk?ufer steht f?r die Betriebsbereitschaft der hergestellten/gelieferten Ware. . . . . . . . (Verkaufsgegenstand) ein und garantiert die Funktionsf?higkeit nach den vereinbarten technischen Daten (vgl. oben § 1 sowie die Anlage zu diesem Vertrag).

Die Gew?hrleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 3 Jahren.

Anmerkung:

(Das Gesetz sieht bei beweglichen Sachen eine Gew?hrleistungsdauer von 2 Jahren vor, die z.B. bei hochwertigen technischen Ger?ten durch eine solche Regelung verl?ngert werden kann).

Der Verk?ufer wird auftretende M?ngel auf seine Kosten unverz?glich beseitigen.

Anmerkung:

(Wenn der K?ufer Wiederverk?ufer der Ware an Verbraucher ist, darf der Anspruch auf Ersatzlieferung (Nichterf?llung nach § 439 BGB) nicht ausgeschlossen werden.

Der sog. R?ckgriffsregress darf in diesem Fall nur ausgeschlossen werden, wenn „ein gleichwertiger Ausgleich“ vereinbart ist).

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Der Verk?ufer beh?lt sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware. . . . . . (genaue Bezeichnung des Kaufgegenstandes) vor bis zur vollst?ndigen Bezahlung durch den K?ufer.

Anmerkung:

(Diese Formulierung stellt nur eine einfache Eigentumsvorbehaltsklausel dar.

Muster f?r einen verl?ngerten Eigentumsvorbehalt und f?r den Fall der Verarbeitung finden Sie in den Muster-AGB „Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) f?r den kaufm?nnischen Verkehr“ § 8).

§ 10 Erf?llungsort

Vertraglicher Erf?llungsort f?r beide Vertragspartner ist. . . . . Der hier genannte vertragliche Erf?llungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen des Verk?ufers Nr. . . . . unter. . . . genannten Erf?llungsort.

§ 11 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdr?cklich den in den Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen des Verk?ufers Nr. . . . . . unter. . . . . genannten Gerichtsstand.

Anmerkung:

(An dieser Stelle kann auf Wunsch eine Schlichtungsvereinbarung und/oder Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen werden. Zur Erl?uterung einer Schlichtungsklausel und/oder Schiedsklausel sehen Sie weiter).