Право в повседневной жизни. Учебное пособие

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die G?ltigkeit der ?brigen Bestimmungen nicht ber?hrt werden. Die ung?ltige Bestimmung wird schnellstm?glich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am n?chsten kommt.

Anmerkung:

(Satz 2 kann nur als Individualvereinbarung verhandelt werden, in AGB ist diese Klausel unwirksam).

§ 13 Schriftformklausel

M?ndliche Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht.

?nderungen oder Erg?nzungen dieses Vertrags bed?rfen der Schriftform.

§ 14 Anlagen

Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen des Verk?ufers Nr. . . vom. . . . . beigef?gt.

§ 15 Vereinbart und zweifach unterzeichnet

. . . . . . . . . . ., den. . . . . .

(Ort) (Datum)

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(Unterschrift des K?ufers) (Unterschrift des Verk?ufers)

(Quelle: http://www.

frankfurt-main.ihk.de/recht/mustervertrag/kaufvertrag/index.html)

3. Teilen Sie in die kleineren Gruppen ein, so dass jede Kleingruppe 3–4 Personen hat! Versuchen Sie den Kaufvertrag selbst auszuf?llen!

Text B.

Kreuze als Unterschrift

Aufgaben vor dem Lesen

1. K?nnen Sie einen Vetrag elektronisch signieren? Was glauben Sie?

2) a) Ist es erlaubt, Dokumente mit Kreuzen oder Strichen in Deutschland zu unterschreiben?

b) ?berlegen Sie sich, ob es in Russland auch m?glich ist!

c) Finden Sie die entsprechenden Artikel im Gesetz Russlands!

3.

 Lesen und ?bersetzen Sie die folgenden Artikel aus dem B?rgerlichen Gesetzbuch!

BGB (B?rgerliches Gesetzbuch)

§ 126 Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenh?ndig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen.

Werden ?ber den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so gen?gt es, wenn jede Partei die f?r die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.