Право в повседневной жизни. Учебное пособие

§ 126a Elektronische Form

(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erkl?rung dieser seinen Namen hinzuf?gen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.

(2) Bei einem Vertrag m?ssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.

§ 126b Textform

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erkl?rung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erkl?renden genannt und der Abschluss der Erkl?rung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.

§ 127 Vereinbarte Form

(1) Die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b gelten im Zweifel auch f?r die durch Rechtsgesch?ft bestimmte Form.

(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgesch?ft bestimmten schriftlichen Form gen?gt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative ?bermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel.

Wird eine solche Form gew?hlt, so kann nachtr?glich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.

(3) Zur Wahrung der durch Rechtsgesch?ft bestimmten elektronischen Form gen?gt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch eine andere als die in § 126a bestimmte elektronische Signatur und bei einem Vertrag der Austausch von Angebots- und Annahmeerkl?rung, die jeweils mit einer elektronischen Signatur versehen sind.

Wird eine solche Form gew?hlt, so kann nachtr?glich eine dem § 126a entsprechende elektronische Signierung oder, wenn diese einer der Parteien nicht m?glich ist, eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.

Kreuze als Unterschrift

Irrtum:

Nur Analphabeten d?rfen wirksam mit „drei Kreuzen“ unterschreiben.

Richtig ist:

Jeder kann eine wirksaтe Unterschrift aus drei Kreuzen leisten, wenn sie notariell beurkundet wird.

Ohne notarielle Beurkundung k?nnen aber аuch Analphabeten schriftforтbed?rftige Dokuтente mit drei Kreuzen nicht wirksam unterschreiben.

Analphabeten d?rfen einen Vertrag auch mit drei Кreuzen unterzeichnen. Wer dagegen schreiben kann, muss mit seinem Namen unterschreiben. So glauben viele. Ganz so ist es aber nicht. F?r Analphabeten gelten keinerlei Sonderregeln.